Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

für Verbraucher (Privatkunden)
(§13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können)

1. Geltung

Nachstehende „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Privatkunden)“ gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen bei Geschäften mit de EWOTON Musikverlag GmbH(nachstehend „EWOTON“). Hiervon abweichende Regelungen erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, sie werden schriftlich von der Verlagsseite bestätigt.

 

2. Vertragsabschluss

2.1

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein kommt erst zustande, wenn wir dies ausdrücklich oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen haben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss.

2.2

Bestellungen sind schriftlich per Post, Fax, E-Mail, Internetshop oder telefonisch bei uns unter Angabe der Kundennummer (soweit vorhanden), Name, Adresse und Telefonnummer möglich. Der Zugang einer Bestellung per E-Mail oder Internetshop wird von uns unverzüglich bestätigt.

2.3

Die Bestellung des Kunden wird unverzüglich nach Eingang bearbeitet. Der Verlag ist berechtigt, im Falle der Nichtverfügbarkeit die Bestellung abzulehnen. Er verpflichtet sich, in diesem Falle den Kunden unverzüglich zu informieren. Ein Anspruch des Kunden auf Erfüllung bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

2.4

Durch Abschluss des Bestellvorgangs oder Eröffnung eines Kundenkontos erfassen wir ihre persönlichen Daten und nutzen selbige zur Bestellbearbeitung sowie zur Zusendung von Werbematerial, Info´s, Prospekten, Kataloge, etc.. Sollte Sie uns ebenfalls ihre E-Mailadresse mitteilen gilt dies ebenso für den E-Mail Newsletter.

Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und zu keinem Zeitpunkt Dritten zur Verfügung gestellt!

Ihre Einwilligung zum Erhalt von postalischer Werbung & des E-Mail Newsletters können Sie jederzeit schriftlich (auch per E-Mail) widerrufen. Bitte beachten Sie, nicht die komplette Nutzung ihrer persönlichen Daten zu widerrufen da wir hierdurch ihr Kundenkonto ohne Rückfrage unwiderruflich löschen. Dadurch sind auch keinerlei Bestellungen bzw. Lieferungen mehr möglich.

 

3. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EWOTON Musikverlag GmbH, Mittelfeldstr. 4, 66851 Queidersbach, Deutschland, vertrieb@ewoton.de, Telefon: +49637192300, Fax: +49637117212) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An EWOTON Musikverlag GmbH, Mittelfeldstr. 4 , 66851 Queidersbach, vertrieb@ewoton.de, Deutschland, Fax: +49637117212

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


 

4. Preise, Lieferung und Versand

4.1

Die angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).

Die Preise sind unverbindlich. Für sämtliche Notenausgaben gilt die gesetzliche Buchpreisbindung.

4.2

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4.3

Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten bestehen aus Porto und Verpackung und berechnen sich nach Gewicht und Umfang der Sendung. Diese Kosten sind fester Bestandteil der Rechnung und sind in voller Höhe zu entrichten.

4.4

Alle Sendungen die als Paket (nicht Päckchen) über unseren Logistikpartner DHL versandt werden sind bis zu einem Inhaltswert (in diesem Fall Warenwert) von 500,-€ gegen Verlust und/oder Beschädigung versichert.
Gegen Aufpreis (+4,80€) ist eine Transportversicherung bis zu einem Warenwert von 2.500,-€ gegen Verlust und/oder Beschädigung möglich - die Kosten werden zusätzlich zum normalen Porto berechnet.

4.5

Das Transportrisiko ist gem. §474 BGB "Verbrauchsgüterkauf" geregelt und gilt für sämtliche Versandarten.

4.5

Gemäß Punkt 3.2 unserer AGB´s sind die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs vom Kunden zu tragen. Bei unfreien Rücksendungen behalten wir uns das Recht vor die Porto- & Strafportokosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1

Kunden aus Deutschland:

Vorauskasse, Überweisung nach Rechnungsstellung, Nachnahme (+7,-€ Nachnahmegebühr), PayPal oder SEPA-Lastschrift.

Kunden aus Österreich und der Schweiz:

Vorauskasse, Überweisung nach Rechnungsstellung, Nachnahme (+7,-€ Nachnahmegebühr), PayPal oder SEPA-Lastschrift.

Kunden innerhalb der EU:

Vorauskasse, Überweisung nach Rechnungsstellung, Nachnahme (+7,-€ Nachnahmegebühr), PayPal oder SEPA-Lastschrift.

Kunden außerhalb der EU und aus Übersee:

Vorauskasse, PayPal oder Nachnahme (+7,-€ Nachnahmegebühr)

5.2

Wir behalten uns vor, Bestellungen von Erstbestellern und zahlungssäumigen Kunden nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen.

5.3

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.

Sie ist pfleglich zu behandeln und ein etwaiger Schaden unverzüglich anzuzeigen.

Der Verlag ist bei Zahlungsverzug berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

 

6. Ansichtssendungen, Notenausgaben fremder Verlage & Artikel unseres Verlages bei Drittanbietern

6.1

Notenausgaben von EWOTON werden grundsätzlich zur Festabnahme ausgeliefert.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und Annahme des Verlages ist eine Zusendung von Notenausgaben für 4 Wochen zur Ansicht möglich (Kauf auf Probe gem. §454 BGB). Dabei ist eine Mindestbestellmenge von 3 Artikeln notwendig und verpflichtet zur Abnahme von 1/3 der gelieferten Waren.

Die Rücksendeware muss in tadellosem Zustand auf Kosten des Absenders binnen 4 Wochen ab Rechnungsdatum zurückgesandt werden . Der Tag des Eingangs der Rücksendeware ist ausschlaggebend . Bei unfreien Rücksendungen werden die Porto- & Strafportokosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Mit Ablauf der Probefrist (4 Wochen) ohne ausdrückliche Ablehnung der Ware gilt das Schweigen als Billigung (§455 BGB). 

Werden Ansichtssendungen mehr als zwei mal komplett zurückgesandt behalten wir uns weitere Ansichtslieferungen vor.

Die Umwandlung einer Festbestellung in eine Ansichtssendung ist im Nachhinein ausgeschlossen.

6.2

Werke von Fremdverlagen sind grundsätzlich nicht zur Ansicht (Kauf auf Probe) lieferbar.

6.3

Produkte von Fremdverlagen die speziell für Sie bestellt wurden können (nach verbindlichen Richtlinien des DMV) weder umgetauscht noch zurückgenommen werden.

Das Recht bei Mangel der Ware vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn diese bereits geöffnet wurde, bleibt davon unberührt.

 

7. Gewährleistung und Haftung

7.1

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.

7.2

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7.3

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung aus dem vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

7.4

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

7.5

Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von 7.2 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

7.6

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, die gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.7

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.8

Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.

 

8. Aufrechnung

8.1

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EWOTON schriftlich anerkannt sind. Hiervon unberührt bleibt die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden. Der Kunde ist zur Ausübung der Zurückbehaltungsrechtes nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so ist Kaiserslautern Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden. EWOTON ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

10. Urheberrechte

10.1

Jegliches kopieren von Noten ist gesetzlich verboten und kann privat- und strafrechtlich verfolgt werden. Alle Werke sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck oder anderweitige Verwendung sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verlages erlaubt. Bei Feststellung des Tatbestands der Notenpiraterie wird dieser durch uns und den entsprechend zuständigen Organen, privat- & strafrechtlich verfolgt.

10.2

Gemäß §312g Abs. 2 Punkt 1 sind sämtliche Notenausgaben, Sammelhefte und Einzelstimmen unseres Verlages nicht vorgefertigt und werden im Print-on-Demand-Verfahren auf ausdrücklichen Kundenwunsch, unter Berücksichtigung der individuellen Besetzung des Orchesters, gedruckt. Das Recht bei Mangel der Ware vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn diese bereits geöffnet wurde, bleibt davon unberührt.

10.3

Aus Copyrightgründen (gem. UrhG sowie den Richtlinien des DMV) erlischt bei sämtlichen versiegelten & verschweißten Notenausgaben, Sammelhefte und Einzelstimmen (Doubletten) das Widerrufsrecht sobald Ware geöffnet wurde.

11. Notengutscheine

11.1

Die Notengutscheine können in der Höhe ihres entsprechenden Wertes auf alle unsere Werke und Druckausgaben in Anspruch genommen werden. Die Gutscheine sind ausschließlich für Werke und Druckausgaben unseres Hauses gültig und gelten nicht für Werke oder Produkte von Fremdverlagen/Fremdfirmen.

11.2

Die Gutscheine besitzen eine Gültigkeit von 1 Jahr ab dem Ausstellungsdatum. Nach diesem Jahr verliert der Gutschein ohne vorherige Benachrichtigung seine Gültigkeit. Die Gutscheine gelten für Produkte mit 7% MwSt.

11.3

Eine Barauszahlung des Gutscheinbetrags ist nicht möglich. Ebenso kann das Guthaben nicht auf mögliche Verpackungs- oder Portokosten sowei auf eventuell entstehende Bankspesen angerechnet werden. Der Gutschein ist nicht übertragbar!

 

12. Salvatorische Klausel

12.1

Diese Bedingungen bleiben im Zweifel bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihrem übrigen Teil verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die den wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für alle Unternehmer, juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG, e.G., Vereine), die unter dem selben verfassungsrechtlichen Begriff erfassten Organe (GbR, KG & OHG) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts

1. Geltung

Nachstehende „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer, juristische Personen des Privatrechts, die unter dem selben verfassungsrechtlichen Begriff erfassten Organe sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts“ gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen bei Geschäften mit der EWOTON Musikverlag GmbH (nachstehend „EWOTON“). Hiervon abweichende Regelungen erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, sie werden schriftlich von der Verlagsseite bestätigt.

 

2. Vertragsabschluss

2.1

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir dies ausdrücklich oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen haben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss.

2.2

Bestellungen sind schriftlich per Post, Fax, E-Mail, Internetshop oder telefonisch bei uns unter Angabe der Kundennummer (soweit vorhanden), Name, Adresse und Telefonnummer möglich. Der Zugang einer Bestellung per E-Mail oder Internetshop wird von uns unverzüglich bestätigt.

2.3

Die Bestellung des Kunden wird unverzüglich nach Eingang bearbeitet. Der Verlag ist berechtigt, im Falle der Nichtverfügbarkeit die Bestellung abzulehnen. Er verpflichtet sich, in diesem Falle den Kunden unverzüglich zu informieren. Ein Anspruch des Kunden auf Erfüllung bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

2.4

Unsere Angebote sind einen Monat freibleibend, sofern sich nichts Anderes ergibt.

2.5

Ab- oder Umnestellungen sind nur vor der Bearbeitung des Auftrags möglich.

 

3. Ausschluss Widerrufsrecht

3.1

Gemäß BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht ausschließlich Verbrauchern zu (§13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

3.2

Unternehmern und juristischen Personen steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wodurch der zustanden gekomme Vertrag nicht widerrufen werden kann.

3.3

Unternehmern und juristischen Personen sind daher gegenüber der EWOTON Musikverlag GmbH vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

4. Preise, Lieferung und Versand

4.1

Die angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer(MwSt.).

Die Preise sind unverbindlich.

4.2

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4.3

Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten bestehen aus Porto und Verpackung und berechnen sich nach Gewicht und Umfang der Sendung. Diese Kosten sind fester Bestandteil der Rechnung und sind in voller Höhe zu entrichten.

4.4

Alle Sendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sobald die Sendung an die den Transport abwickelnde Person übergeben worden ist oder den Verlag verlassen hat. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen hat der Verlag nicht zu leisten.

4.5

Leistungsort ist unser Auslieferungslager.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1

Kunden aus Deutschland:

Vorauskasse, Überweisung nach Rechnungsstellung, Nachnahme (+7,-€ Nachnahmegebühr), PayPal oder SEPA-Lastschrift.

Kunden aus Österreich und der Schweiz:

Vorauskasse, Überweisung nach Rechnungsstellung, Nachnahme (+7,-€ Nachnahmegebühr), PayPal oder SEPA-Lastschrift.

Kunden innerhalb der EU:

Vorauskasse, Überweisung nach Rechnungsstellung, Nachnahme (+7,-€ Nachnahmegebühr), PayPal oder SEPA-Lastschrift.

Kunden außerhalb der EU und aus Übersee:

Vorauskasse, PayPal oder Nachnahme (+7,-€ Nachnahmegebühr)

5.2

Wir behalten uns vor, Bestellungen von zahlungssäumigen Kunden nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen.

5.3

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages. Sie ist pfleglich zu behandeln und ein etwaiger Schaden unverzüglich anzuzeigen.

Der Verlag ist bei Zahlungsverzug berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

 

6. Ansichtssendungen und Werke fremder Verlage

6.1

Werke von EWOTON sowie Fremdverlagen sind für Wiederverkäufer grundsätzlich nicht zur Ansicht lieferbar.

6.2

Produkte von Fremdverlagen die speziell für Sie bestellt wurden können weder umgetauscht noch zurückgenommen werden(Rücktritt vom Vertag). Das Recht bei Mangel der Ware vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn diese bereits geöffnet wurde, bleibt davon unberührt.

 

7. Gewährleistung und Haftung

7.1

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.

7.2

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7.3

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung aus dem vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

7.4

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

7.5

Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von 7.2 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

7.6

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, die gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.7

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.8

Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Lieferung.

 

8. Aufrechnung

8.1

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EWOTON schriftlich anerkannt sind. Hiervon unberührt bleibt die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden. Der Kunde ist zur Ausübung der Zurückbehaltungsrechtes nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so ist Kaiserslautern Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden. EWOTON ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

10. Urheberrechte

10.1

Jegliches kopieren von Noten ist gesetzlich verboten und kann privat- und strafrechtlich verfolgt werden. Alle Werke sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck oder anderweitige Verwendung sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verlages erlaubt. Bei Feststellung des Tatbestands der Notenpiraterie wird dieser durch uns und den entsprechend zuständigen Organen, privat- & strafrechtlich verfolgt.

 

11. Händlerkonditionen und Preisbindung

11.1

Unsere Verlagswerke unterliegen der Preisbindung. Die Lieferung zu Händlerkonditionen erfolgt erst nach Zusendung eines Gewerbescheines oder Handelsregisterauszugs im Inland. Buchhändler benötigen eine Verkehrsnummer. Auslieferungen an Händler im Ausland erfolgen nach Bekanntgabe der VAT-Nummer.

11.2

Wir gewähren folgende Rabattsätze:

25% Rabatt bei einem Jahresumsatz bis zu 2.500,00€

33% Rabatt bei einem Jahresumsatz bis zu 4.999,00 €

40% Rabatt bei einem Jahresumsatz über 5.000,00 €

Der Jahresumsatz des aktuellen Geschäftsjahres ist maßgebend für die Rabattierung im darauf folgenden Geschäftsjahr.

11.3

Partielieferungen bzw. Partie-Exemplare sind generell nicht möglich.

11.4

Rabatte über 40% können individuell verhandelt und vergeben werden.

11.5

Auf Partituren, Direktionen, Einzelstimmen und Sammlungen können nur 25% Rabatt gewährt werden.

Individuelle Regelungen sind möglich.

11.6

EWOTON ist berechtigt Rabatte, auch innerhalb der jeweiligen Rabattgruppe, individuell zu vergeben.

11.7

Die Rabattierung der Artikel von Fremdverlagen richtet sich nach dem uns, vom Fremdverlag, gewährten Rabatt.

 

12. Salvatorische Klausel

12.1

Diese Bedingungen bleiben im Zweifel bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihrem übrigen Teil verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die den wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.